Friedhofsgebührensatzung

für den Friedhof
der Ev. Kirchengemeinde Lockhausen-Ahmsen
vom 28.10.2020


Die Evangelische Kirchengemeinde Lockhausen-Ahmsen
vertreten durch den Kirchenvorstand

erlässt gemäß Artikel 106 der Verfassung der Lippischen Landeskirche vom
17. Februar 1931 zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 11. Juni 2005 in Verbindung mit § 49 der Ordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden in der Lippischen Landeskirche (Verwaltungsordnung – VwO)
vom 01. Januar 2006 und § 12 Abs. 1 Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und
der Lippischen Landeskirche vom 7. Juli 2011 die nachstehende

- 2 -

F r i e d h o f s g e b ü h r e n s a t z u n g


§ 1
Gebührenpflicht

Für die Benutzung des Friedhofes der Kirchengemeinde und seiner Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.

§ 2
Gebührenschuldner

1. Zur Zahlung der Gebühren ist die nutzungsberechtigte Person oder
    die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder die
    Bestattungseinrichtungen benutzt werden.

2. Wird die Gebühr von mehreren Personen geschuldet, so haftet jede
    einzelne Person als Gesamtschuldnerin.

§ 3
Entrichtung und Beitreibung der Gebühren

Die Gebühren sind im Voraus, spätestens jedoch bei Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen an die Friedhofskasse der Kirchengemeinde zu entrichten. Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheit können Bestattungen nicht verlangt werden.

Die Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG. NW.) in der jeweils geltenden Fassung.


§ 4
Gebührentarif

I.    Grabgebühren

a)    Ein Urnengrab auf belegtem Wahlgrab                     380,00 €
    Nutzungs- und Ruhezeit mindestens 20 Jahre

- 3 -

b)    Urnengrab mit Platte und Gravur
    Ruhezeit 20 Jahre                            1.190,00 €

c)    Baumurnenwahlgrab mit Platte und Gravur
    Ruhezeit 20 Jahre                            1.190,00 €

d)    Ausgleichsgebühr

    Überschreitet bei einer Belegung oder Wiederbelegung von
    (Urnen-)Wahlgräbern die Ruhezeit die noch laufende Nutzungszeit,
    so ist für die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für das     gesamte Wahlgrab die Ausgleichsgebühr zu entrichten.
    Sie ist nach der Zahl der notwendigen Jahre auf der Grundlage     der Erneuerungsgebühr anteilig zu berechnen und sofort fällig.


II.    Friedhofsunterhaltungsgebühr

1.    Die ab jetzt in den Grabgebühren enthaltene Friedhofsunterhaltungs- gebühr beträgt als jährlich zu zahlende Gebühr 25,00 € je Jahr und Grabstelle. Sie ist bis zum am 31. März eines jeden Jahres auf
    folgendes Konto bei der Sparkasse Lemgo fällig:
    IBAN: DE72 4825 0110 0006 0804 85.

2.    Sofern die Friedhofsunterhaltungsgebühren für die restliche Dauer der Ruhe- bzw. Nutzungszeit in einer Summe gezahlt werden, wird ein Nachlass von 1/3 dieser Summe gewährt.

3.    Mit der Verlängerung der Nutzungszeit einer Grabstelle ist gleichzeitig die Friedhofsunterhaltungsgebühr bis zum Ablauf
    der Nutzungszeit zu zahlen.


III.    Bestattungsgebühren

1.    Urnengrab                                       450,00 €

    In dieser Gebühr sind enthalten:
a)    Grab ausheben
b)    Grab verfüllen
c)    nach ca. 6 Wochen Grabstelle abräumen und
             einebnen.


- 4 -

2.    Besondere Gebühren

Benutzung der Christuskirche Lockhausen-Ahmsen
einschl. Herrichten und Reinigen                       250,00 €


Gebühren für Umbettungen

1.    Grundsätzlich ist eine Schutzgebühr zur Wahrung
der Totenruhe zu entrichten:

a) bei Erdbestattungen                           450,00 €

b) bei Urnenbestattungen                           250,00 €


2.    Darüber hinaus sind zu entrichten
je Grabstelle:

a) für Umbettungen auf dem gleichen Friedhof
    bei Urnenbestattungen                        1.050,00 €

b) für Ausgrabungen bei
    Überführungen auf einen fremden Friedhof
    bei Erdbestattungen                            2.050,00 €
    bei Urnenbestattungen                           850,00 €


V.    Bearbeitungsgebühr

    Die Bearbeitungsgebühr für die Aufstellung
    eines Grabmals beträgt                            20,00 €


VI.    Sonstige Gebühren

1.    Für Überlassung eines Exemplares der
Friedhofssatzung                                  3,00 €

2.    Für Zweitausfertigungen von Bescheinigungen
der Friedhofsverwaltung                              5,00 €



- 5 -

§ 5
Bekanntmachung

1.    Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.

2.    Die Bekanntmachung erfolgt über die Homepage der Evangelischen Kirchengemeinde Lockhausen-Ahmsen.

3.    Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührensatzung liegt zur Einsichtnahme im Gemeindebüro aus.


§ 6
Inkrafttreten

1.    Diese Gebührensatzung und alle Änderungen treten am 01.01.2021 in Kraft.

2.    Mit Inkrafttreten dieser Gebührensatzung tritt die bisherige Gebührensatzung vom 01.10.2010 außer Kraft.



Bad Salzuflen, den 28.10.2020


Der Kirchenvorstand
der
Ev. Kirchengemeinde Lockhausen-Ahmsen



(Siegel)

Vorsitzende

Pfarrerin Jutta Schlitzberger



Sabine Schirmacher                 Christian Jach
        Kirchenälteste/r                           Kirchenälteste/r